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Rückblick auf das Symposium „Wissenschaft pro Demokratie“: Sandra Ciesek zieht Bilanz

Wissenschaft pro Demokratie

Prof. Dr. Sandra Ciesek (2. v. l.) in einer von Volker Stollorz (Science Media Center, r.) moderierten Podiumsdiskussion zum Thema „Covid (Fake) News damals und heute“, mit Dr. Cihan Çelik (Klinikum Darmstadt, l.) und Prof. Dr. Constanze Rossmann (Ludwig-Maximilians-Universität München, 2. v. r.).

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen diskutierten Anfang Oktober in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW) Gefährdungen für Wissenschaft und Demokratie — von Covid-Desinformation bis zu illiberalen Regierungspolitiken — und entwickelten Gegenstrategien. Fragen an die Frankfurter Virologin Prof. Sandra Ciesek, Referentin und Mitorganisatorin des Symposiums. 

 

UniReport: Frau Ciesek, das von Ihnen mitorganisierte Symposium trug den Titel „Wissenschaft pro Demokratie“. Denken Sie, dass dieses klare Bekenntnis aus der Wissenschaft heraus mittlerweile notwendig geworden ist?

Sandra Ciesek: Ja, und ich halte dieses Bekenntnis heute für wichtiger denn je. Wir haben lange als selbstverständlich angesehen, dass Wissenschaftsfreiheit in einer liberalen Demokratie dauerhaft gesichert ist. Die Entwicklungen in anderen Ländern zeigen, wie verletzlich sie sein kann. Wissenschaft braucht unabhängige Institutionen, verlässliche Finanzierung und vor allem die Freiheit, auch unbequeme Ergebnisse zu veröffentlichen und öffentlich zu vertreten. „Wissenschaft pro Demokratie“ bedeutet dabei nicht, dass Wissenschaft parteipolitisch werden soll. Sie muss unabhängig bleiben, auch von den politischen Positionen, die einzelne Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler persönlich vertreten. Sie darf und muss aber für die Voraussetzungen eintreten, die freie Forschung überhaupt erst ermöglichen. Neben der Wissenschaftsfreiheit selbst gehören dazu unabhängige Gerichte und freie Medien – zusammen bilden sie das Gegengewicht zur jeweiligen Regierung. Was mich am Symposium besonders beschäftigt hat, war, wie schleichend diese Freiheiten verloren gehen können. Wir sollten nicht erst reagieren, wenn wissenschaftliche Institutionen bereits unter politischem Druck stehen.

Michael Zürn hat in seinem Vortrag noch einen zweiten Punkt herausgearbeitet: Demokratie braucht nicht nur unabhängige Institutionen, sondern auch eine gemeinsame Grundlage überprüfbarer Tatsachen. Wir können politisch sehr unterschiedlicher Meinung sein. Wenn aber die Frage, ob etwas wahr ist, in der öffentlichen Debatte kaum noch eine Rolle spielt, wird Verständigung immer schwieriger. Auch deshalb ist unabhängige Wissenschaft für unsere Demokratie so wichtig.

 

Ein Thema auf dem Symposium war die Gefährdung von Wissenschaftsfreiheit in den USA unter Trump und in Ungarn unter Viktor Orbán, ebenso mögliche Einschränkungen unter einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. Wie kann die Wissenschaft in Deutschland resilienter gemacht werden, was kann man aus den Erfahrungen in den USA und Ungarn lernen, wie wurde darüber diskutiert?

Politische Einflussnahme auf Wissenschaft kann ganz unterschiedliche Formen annehmen. In den USA sehen wir, wie schnell Entscheidungen über Fördermittel und Förderbedingungen die Arbeit von Universitäten und Forschungseinrichtungen unmittelbar treffen. Andrea Pető hat für Ungarn beschrieben, wie Institutionen formal bestehen bleiben, ihre Unabhängigkeit aber Schritt für Schritt verlieren – etwa durch politische Kontrolle von Ressourcen, Veränderungen in der Leitung oder zunehmenden Druck auf Forschende. Für Deutschland heißt das: Wir müssen unsere Institutionen schützen, bevor ihre Unabhängigkeit unter Druck gerät.

Frauke Brosius-Gersdorf hat dazu sehr konkrete Vorschläge gemacht. Ein zentraler Punkt ist das Verhältnis von Grund- und Programmförderung: Je stärker Hochschulen und Institute von befristeten Programmen abhängen, desto leichter lassen sie sich über das Geld steuern. Eine stärkere Grundfinanzierung macht sie widerstandsfähiger – das sehe ich aus der Leitung eines Instituts genauso. Sie hat außerdem vorgeschlagen, die Verteilung von Forschungsgeldern, ähnlich wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einer regierungsunabhängigen Kommission zu übertragen. Genau dieser Abstand zwischen Regierung und Mittelvergabe ist in Ungarn verloren gegangen. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt fand ich einen weiteren Hinweis wichtig: Die gemeinsame Förderung der Hochschulen durch Bund und Länder braucht nach Artikel 91b des Grundgesetzes die Zustimmung aller Länder. Eine einzelne Landesregierung, die Wissenschaft politisch steuern will, hätte damit Einfluss weit über das eigene Land hinaus. Ändern ließe sich das nur über eine Grundgesetzänderung. Gezielte Angriffe auf Forschende sind in Deutschland bislang selten – aber sie sind, wie Frau Brosius-Gersdorf betont hat, in manchen Parteiprogrammen schon vorgedacht.

Zu Resilienz gehört für mich aber auch eine Kultur der Solidarität. Wenn Forschende öffentlich diskreditiert oder bedroht werden, dürfen ihre Einrichtungen sie nicht alleinlassen. Sie brauchen Rückhalt, professionelle Kommunikation und rechtliche Unterstützung, und die Strukturen dafür müssen jetzt aufgebaut werden, nicht erst im Ernstfall. Wir haben in Deutschland gute Voraussetzungen – aber wir sollten sie nicht mit einer Garantie verwechseln.

 

Sie vertreten als Virologin ein Fach, das spätestens seit der Corona-Pandemie von manchen politischen Seiten stark unter Beschuss genommen wurde. Wie sind Ihre Strategien, sich persönlich dagegen zu schützen? Wo sehen Sie akuten Handlungsbedarf seitens Politik und Wissenschaft?

In der Pandemie habe ich erlebt, wie schnell aus einer wissenschaftlichen Diskussion eine persönliche Auseinandersetzung werden kann. Kritik an Daten, Methoden und Schlussfolgerungen gehört zur Wissenschaft, sie ist notwendig und erwünscht. Persönliche Diffamierungen, Drohungen und gezielte Desinformation haben damit nichts zu tun. Ich entscheide inzwischen sehr bewusst, wann ich öffentlich reagiere und wann ich einer Empörungsdynamik keine zusätzliche Aufmerksamkeit gebe. Man muss nicht auf jede Behauptung antworten, aber wissenschaftlich unhaltbare Darstellungen sollte man auch nicht grundsätzlich unwidersprochen lassen.

Stefan Rahmstorf hat für die Klimaforschung beschrieben, wie gesicherte Erkenntnisse gezielt infrage gestellt und Zweifel verstärkt werden. Aus der Pandemie kenne ich ähnliche Mechanismen: Irgendwann geht es nicht mehr um die wissenschaftlichen Daten selbst, sondern darum, das Vertrauen in Wissenschaft insgesamt zu untergraben. Ich finde, wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler persönliche Anfeindungen als selbstverständlichen Teil ihrer öffentlichen Arbeit hinnehmen müssen. Hier sehe ich auch die wissenschaftlichen Einrichtungen in der Verantwortung. Wer öffentlich wissenschaftliche Erkenntnisse vermittelt, braucht im Ernstfall rechtliche, kommunikative und persönliche Unterstützung. Gleichzeitig benötigen wir wirksamere Möglichkeiten, gegen Bedrohungen und gezielte Diffamierungen im digitalen Raum vorzugehen. Dafür sind auch die Plattformbetreiber, der Gesetzgeber und die Strafverfolgungsbehörden gefordert.

Mit meinem eigenen Vortrag wollte ich auf etwas anderes aufmerksam machen: Wie sprechen wir im Rückblick über die Pandemie? Mit der Zeit werden aus Fakten Erinnerungen und aus Erinnerungen oft stark vereinfachte Erzählungen. Wenn wir die damalige Unsicherheit ausblenden und komplexe Entscheidungen nur noch aus heutiger Sicht beurteilen, riskieren wir, dass das Vertrauen in Wissenschaft und Institutionen weiter schwindet. Dabei werden wir dieses Vertrauen in der nächsten Krise dringend brauchen.

 

Fragen: Dirk Frank 

„Wissenschaft pro Demokratie“: Sandra Ciesek zieht Bilanz