Der ehemalige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach auf der 10. Bad Homburg Conference über die Zukunft Europas.
Asselborn erinnerte einleitend an die Motive für die Gründung der Europäischen Union (damals noch Europäische Gemeinschaft): Die EU sei aus der Erfahrung zweier Weltkriege entstanden. Ihr Gründungsgedanke sei daher gewesen, einen neuen Krieg in Europa unmöglich zu machen. Dafür seien die Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs und die Zusammenarbeit der europäischen Staaten entscheidend gewesen. Die Union habe von Beginn an mehr als eine lose Verbindung nationaler Interessen dargestellt: Sie habe sich als ein Integrationsprojekt verstanden, das Frieden und Stabilität durch gemeinsame Regeln schaffen soll. Auch die Erweiterung habe dazu gehört. Sie habe dazu beigetragen, ehemaligen Diktaturen demokratische Perspektiven zu eröffnen und den Wohlstand in Osteuropa zu stärken.
Asselborn bedauerte in seinem Vortrag den Brexit, hielt aber eine Rückkehr Großbritanniens langfristig für möglich. Zugleich müsse die EU ihre Erweiterungsperspektive glaubwürdig halten. Die Ukraine, Moldau und Georgien sollten eine klare Aussicht auf Annäherung erhalten, allerdings ohne voreilige Beitrittstermine. Auf dem Balkan seien Fortschritte möglich, doch nationale Konflikte und politische Rückschritte erschwerten den Weg. Die Türkei wiederum sei derzeit kaum für eine erneute Annäherung zu gewinnen.
Gefahr des Rechtsextremismus
Die Union, so Asselborn, müsse außerdem ihre Grundwerte verteidigen. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde seien keine innerstaatlichen Angelegenheiten: Angriffe auf sie beträfen ganz Europa. Deshalb dürften öffentliche Gelder nicht bedingungslos an Staaten fließen, die gemeinsame Regeln missachten. In einer Welt, in der Großmächte zunehmend nach dem Recht des Stärkeren handelten, müsse Europa an internationalem Recht und multilateraler Zusammenarbeit festhalten. Besonders besorgt zeigte sich Asselborn über den Aufstieg rechtsextremer und europafeindlicher Parteien. Ein Parteiverbot allein beseitige rechtsextremes Denken allerdings nicht; zugleich sei es gefährlich, extremistischen Parteien probeweise Macht zu überlassen. Entscheidend sei die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Sie müssten sich fragen, welche Folgen ein Abbau europäischer Zusammenarbeit hätte – etwa für Schengen, den Euro, die Medienfreiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Stimmzettel sei das wichtigste Mittel, um die Demokratie zu schützen.
Deutsch-französische Differenzen
Auch die deutsch-französische Zusammenarbeit bleibe unverzichtbar, sei aber von Spannungen geprägt. Frankreich kämpfe mit hoher Verschuldung und politischer Blockade; in Deutschland wiederum werde aus französischer Sicht zu wenig für eine gemeinsame europäische Verteidigung getan. Unterschiedliche Positionen zur Atomenergie und zur Beschaffung militärischer Systeme erschwerten die Zusammenarbeit zusätzlich. Wenn Europa seine Kräfte nicht bündele, bleibe es trotz seiner Größe nur eine Mittelmacht. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, betone Asselborn, habe gezeigt, wie wichtig eine geschlossene europäische Haltung sei. Europa müsse die Ukraine weiter unterstützen und seine Verteidigungsfähigkeit stärken – besonders bei der Luftabwehr. Ein diplomatischer Weg sei denkbar, setze aber einen Waffenstillstand voraus, an dem Russland derzeit offensichtlich kein Interesse zeige. Auch auf Unterstützung aus den USA könne Europa nicht ohne Vorbehalt vertrauen. Asselborn widersprach daher der Vorstellung, Europa sei ohne die Vereinigten Staaten grundsätzlich nicht verteidigungsfähig, betonte aber den Bedarf an einer stärkeren gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Nahostkonflikt verurteilte Asselborn den Angriff auf Israel und die Ausgrenzung jüdischer Menschen in Europa. Zugleich müsse die internationale Gemeinschaft auf eine politische Lösung hinarbeiten. Dazu gehöre eine Zwei-Staaten-Lösung sowie der Einsatz für die Menschenrechte der Palästinenser. Kritik an der israelischen Regierung oder an der Gewalt von Siedlern dürfe nicht pauschal mit Antisemitismus gleichgesetzt werden.
Innovationen und Investitionen in die Zukunft
Auch die wirtschaftliche Zukunft Europas sei gefährdet. China habe durch massive Investitionen und staatliche Förderung in Bereichen wie erneuerbare Energien, Batterien, Robotik und Elektromobilität eine starke Stellung erlangt. Der Draghi-Bericht warne zu Recht davor, dass Europas Wettbewerbsfähigkeit und sein Lebensmodell Schaden nähmen, wenn Innovation und Investitionen ausblieben. Nötig seien niedrigere Energiepreise, mehr Forschung und erhebliche öffentliche wie private Investitionen. Gemeinsame europäische Finanzierungsinstrumente könnten dabei eine Rolle spielen. Zugleich müsse Europa strategisch unabhängiger werden – wirtschaftlich wie außenpolitisch. Zum Abschluss rief Asselborn dazu auf, Europas Fähigkeiten nicht zu unterschätzen. Die Union habe große Herausforderungen vor sich, könne aber Lösungen entwickeln, wenn ihre Mitgliedstaaten geschlossen handelten und in ihre gemeinsamen Stärken investierten. 450 Millionen Menschen hätten ein Interesse an einem Europa, das Frieden, Demokratie und Wohlstand schützt.
Dirk Frank

Jean Asselborn

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