Ronen Steinke, Journalist und Redakteur der Süddeutschen Zeitung, Rechtswissenschaftler und Lehrbeauftragter an der Goethe-Universität, im Gespräch mit dem UniReport unter anderem über die defizitären Seiten des Rechtsstaates und der Rechtsprechung
UniReport: Herr Steinke, eine aktuelle Debatte als Einstieg: Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin wird unter anderem über die Aussage des Bundesinnenministers debattiert, dass auch bei heranwachsenden Gefährdern das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden sollte. Wie sehen Sie das? Gibt es eine Notwendigkeit oder auch rechtliche Grundlage, das Strafrecht an dieser Stelle zu ändern? Muss der Rechtsstaat auf solche Anschläge direkt reagieren?
Ronen Steinke: Niemand möchte sich ohnmächtig fühlen gegenüber solchen schrecklichen Gewalttaten wie auf den CSD in Berlin. Deshalb wird von Politikern nach Momenten wie diesen oft ein bestimmter Gestus verlangt, eine Performance. Tatkraft, Entschlossenheit, eine harte Antwort auf den Terror – das soll die Regierung demonstrieren, also quasi das Gegenteil von Verunsicherung ausstrahlen. Ich kann dieses Bedürfnis psychologisch nachvollziehen, obwohl jede Gesetzesänderung, die hastig in Reaktion auf einen Terroranschlag verabschiedet wird, auf eine unangenehme Weise auch die Botschaft enthält, dass bislang der Rechtsstaat das Problem und irgendwie auch mitschuldig gewesen sei. Das ist natürlich Unsinn, den schuldig sind nur die Täter, niemand sonst. Aber die Idee, Gefährder künftig juristisch härter zu belangen, bringt uns in der Sache auch nicht voran. Was heißt denn „Gefährder“? Das sind Leute, bei denen die Polizei vermutet, sie könnten in der Zukunft verbotene Dinge tun. Das kann man nicht beweisen. Es ist ja eine reine Prognose. Das kann man – im Fall von Unschuld – auch nicht widerlegen. So ein Begriff hat deshalb in einem Gerichtssaal wenig verloren.
Mit welchen rechtswissenschaftlichen Themen beschäftigen Sie sich im Rahmen Ihres Lehrauftrages?
Mir liegt sehr am Herzen, dass wir im Jura-studium stärker über die deutsche Geschichte sprechen. Juristen haben in der NS-Zeit wie auch in der SED-Diktatur eine unrühmliche Rolle gespielt. Was nutzt die tollste juristische Logik, wenn sie problemlos auch dazu genutzt werden kann, einen Völkermord ins Werk zu setzen? Auch über die braunen Kontinuitäten des deutschen Rechtssystems ist lange Zeit an den juristischen Fakultäten kaum gesprochen worden. Inzwischen gibt es etliche engagierte Professorinnen und Professoren, die daran arbeiten, das zu ändern. Ich leiste meinen Beitrag, zum Beispiel mit einer regelmäßigen Ringvorlesung, die ich gemeinsam mit der Verwaltungsrechtlerin Andrea Kießling und dem Strafrechtler Matthias Jahn organisiere. Daneben biete ich Blockseminare zu strafrechtlichen Themen, demnächst zum Beispiel zu aktuellen Entwicklungen bei den sogenannten Äußerungsdelikten. Stichwort Hate speech.
Fehlt der Gesellschaft so etwas wie eine richtige Vermittlung und Erläuterung juristischen Wissens? Teilt die Rechtswissenschaft das Schicksal anderer Fächer und Disziplinen, zu-mindest für Laien oft unzugänglich zu wirken?
Ich sehe es wie Sie: Recht wird oft als unzugänglich empfunden. Viele Menschen, die als Laien mit einem rechtlichen Problem oder mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert sind, erleben sich da subjektiv als ohnmächtig. Das halte ich für ein sehr ernstes Thema. Das macht Menschen klein. Die Schuld liegt aber nicht bei diesen Laien. Als Bürger sollte man eigentlich einen Anspruch darauf haben, dass der Staat klar und verständlich sagt, welche Regeln er aufstellt und was für ein Verhalten er erwartet. Es ist schon klar: Jedes Fachgebiet pflegt seine Fachsprache. Die Juristerei genauso wie die Medizin. Aber wenn zwei Ärztinnen am OP-Tisch stehen und sich in einer Sprache unterhalten, die der Patient nicht verstehen kann, dann ist das vielleicht zu verschmerzen. Man ist eh anästhesiert. Wenn aber in einem Gerichtssaal die Fachleute so reden, dass ein Angeklagter keine Chance hat mitzureden, Kontra zu geben, das heißt seine Rechte aktiv wahrzunehmen – dann ist das nicht in Ordnung. In den Jura-Vorlesungen erzählen wir immer: Der Angeklagte ist nicht bloß willenloses Objekt, sondern zu respektierendes Subjekt des Verfahrens. Aber in der Realität wird das ganz oft unterlaufen. Allein schon durch das sprachliche Setting.
Sie haben sich in Ihren Büchern durchaus auch mit den defizitären Seiten des Rechtsstaates und der Rechtsprechung beschäftigt. So beispielsweise in dem Buch »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich«. Demnach können mittellose Straftäterinnen und Straftäter weitaus weniger ihre Rechte wahrnehmen als jene mit Geld. Ist das etwas, was Sie in ihren universitären Veranstaltungen auch erörtern? Stößt eine solche These bei angehenden Juristinnen und Juristen auf Empathie und Zustimmung?
Wir haben zu diesem Thema – Strafrecht und soziale Frage – gerade ein Seminar abgehalten. Mit ein paar wirklich herausragenden, sehr kritischen Beiträgen von Studierenden. Es ist in Deutschland zum Beispiel so, dass etwa 90 Prozent aller Angeklagten bei den Amtsgerichten keinen Verteidiger haben. Sie können sich keinen leisten. Also sitzen sie alleine da. Oft überfordert und verängstigt. Nach unserem geltenden Recht haben sie auch keinen Anspruch darauf, dass der Staat ihnen da unter die Arme greift, einen Pflichtverteidiger bekommt man nur in seltenen Fällen. Mein Eindruck ist: Für junge Studierende ist es noch sehr offensichtlich, dass dieses System nicht fair sein kann. Wie soll ein Obdachloser oder ein Mensch ohne abgeschlossene Schullaufbahn sich in so einer Situation „selbst verteidigen“, wenn er die ganzen unsichtbaren Regeln, die in einem Gerichtssaal gelten, nicht kennt, nicht kennen kann? Mir scheint: Das Problem in Deutschland ist eher, dass ältere Juristen oft ein wenig den Blick für Problem wie dieses verlieren oder abstumpfen.
An der Universität wird seit einigen Jahren deutlich vehementer über Wissensfreiheit und deren Gefährdung gestritten; auch darüber, ob und wie Wissenschaftsfreiheit mit der allgemeinen Meinungs- und Redefreiheit zusammenhängt. Sie haben ja, was die Verschärfung des legal Sagbaren in Deutschland angeht, sich durchaus kritisch geäußert. Sehen Sie die Wissenschaftsfreiheit auch in Gefahr?
Von Verboten, bestimmte Themen zu beforschen, weiß ich nichts. Aber: Man muss schon auch den Mumm haben, sich seiner Wissenschaftsfreiheit zu bedienen. In den vergangenen Jahren haben wir viele Beispiele gesehen, wie Hochschulen von sich aus Vorträge abgesagt oder sogar Gastprofessorinnen ausgeladen haben, weil sie fürchteten, es könnte eine Kontroverse auslösen. Das ist geistig wirklich ärmlich. Auch so kann Wissenschaftsfreiheit verkümmern, durch freiwillige Selbstzensur. Scheinbar ist es manchen Hochschulleitungen wichtiger, dass auf den Gängen Ruhe herrscht und die Studierenden schön Credit Points sammeln, als dass die Universität ein Ort der geistigen Auseinandersetzung ist.
Sie haben sich auch intensiv mit dem Thema Antisemitismus in Deutschland beschäftigt, unter anderem in Büchern wie „Terror gegen Juden“ und „Antisemitismus in der Sprache“. Wie nehmen Sie diesbezüglich die Debatte an den Hochschulen wahr, gerade nach dem 7. Oktober 2023?
Es ist eine Debatte um Israel. Mich befremdet, wie viele Menschen inzwischen Israel – dieses Zufluchtsland für sehr viele jüdische Vertriebene auch aus arabischen Staaten – zu einem „weißen Kolonialstaat“ stilisieren. Und mich befremdet, wie selektiv sich viele Akteure in Deutschland für das Völkerrecht interessieren. Immer nur dann, wenn es gerade in ihr bevorzugtes Narrativ hineinpasst.
Fragen: Dirk Frank

Ronen Steinke

Ronen Steinke