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Zäsur in der Politik Ungarns

Istvan Csak/ Shutterstock

Pécs, Ungarn, 7. März 2026: Der ungarische Politiker Péter Magyar, Vorsitzender der ungarischen Opposition und der Theiß-Partei, hält eine Rede.

Der Politikwissenschaftler Julian Garritzmann zur Wahl des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar

UniReport: Herr Garritzmann, einleitend ganz allgemein gefragt: Ist die Abwahl eines Ministerpräsidenten, dessen Politikstil als autoritär, demokratie- und verfassungsfeindlich kritisiert worden ist, eine historische Zäsur?

Julian Garritzmann: Für Ungarn ist es das ohne Frage. Orban war dort über mehrere Wahlperioden an der Macht und hat in dieser Zeit die Politik nicht nur inhaltlich geprägt, sondern auch das politische System und den „Staatsapparat“ umgebaut und auf sich und seine Partei zugeschnitten. Nicht zuletzt hat er systematisch versucht, die Möglichkeiten von Oppositionsparteien einzuschränken, um die Dominanz seiner Partei institutionell festzuschreiben. Dass er trotz dieser Bemühungen nun abgewählt ist, kann als Zäsur in der Politik Ungarns bewertet werden. Politikwissenschaftlich sprechen wir von einem „critical juncture“, also von einem zentralen Wendepunkt, an dem die Weichen für die Zukunft neu gestellt werden können.

 

Ist damit der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg solcher Politiker zumindest in Europa erstmal gestoppt oder ist das Ergebnis in Ungarn eher die Ausnahme, welche die Regel bestätigt? 

Ich denke nicht, dass dies nun einen „Wendepunkt“ in ganz Europa markiert und die extrem rechten, oft antidemokratischen Kräfte so schnell verschwinden, wie sie aufgetaucht sind. In vielen Ländern haben sie sich parlamentarisch etabliert und eine stabile Wählerbasis (gendern muss man das übrigens in diesem Fall eher nicht) aufgebaut. They are here to stay – sie werden über die nächsten Jahrzehnte eine etablierte Parteienfamilie bleiben und die Politik weiter beschäftigen. Dies nicht zuletzt, da viele Mitte-Rechts-Parteien die Diskurse und Positionen der extremen Rechten übernommen und diese dadurch normalisiert haben. 

Fraglos war der Sieg der Opposition in Ungarn aber symbolisch weit über Ungarn hinaus extrem wichtig. Denn Ungarn war der Extremfall, das „Paradebeispiel“ einer elektoral erfolgreichen, offen antidemokratischen und teils rechtsextremen Partei. Obwohl ähnliche Kräfte zwar in vielen Ländern erstarkt sind, haben sie selten die/den Regierungschef*in stellen und sich derart lange im Amt halt können. Insofern betrachte ich Ungarn eher als „Extremfall“ – als sehr wichtigen Fall, aber doch als Ausnahme. Entsprechend sollten wir vorsichtig sein, daraus ein generelleres Muster oder einen neuen Trend abzuleiten, auch wenn wir Ähnliches zum Beispiel vorher auch in Polen gesehen haben. 

Der Fall illustriert aber, dass die Demokratie gewisse „Selbstheilungskräfte“ hat und dass eine demokratische Opposition selbst dann gewinnen kann, wenn autokratische Kräfte sie beschränken und ihr alle möglichen Steine in den Weg legen. 

 

Sie betonen in Ihrem Kommentar, dass Péter Magyar keineswegs für eine liberal-progressive Politik steht, sondern eindeutig mit beiden Beinen im konservativen Lager verankert ist. Wäre aber nicht denkbar, dass Ungarn mit einer Annäherung an europäische Demokratie- und Verfassungsstandards sich weiter öffnet – und somit auch der dortige Konservatismus auf Druck einer reformwilligen und europafreundlichen Bevölkerung sich möglicherweise weiter liberalisiert? 

Denkbar und möglich ist das. Ich halte es aber nicht für sehr wahrscheinlich. Natürlich können sich sowohl die Einstellungen und Diskurse von politischen Eliten als auch die öffentliche Meinung über Zeit verändern und systematisch liberaler werden. In den 1950ern und 60ern war dies sogar eine sehr prominente Vorstellung in der Sozialwissenschaft: Die sogenannte „Modernisierungstheorie“ nahm an, dass Bildungsexpansion, Demokratisierung, Internationalisierung und politische Liberalisierung Hand in Hand gehen und sich gegenseitig verstärken.

Aus der empirischen Forschung wissen wir allerdings, dass sich grundlegende Werte und Überzeugung in der Bevölkerung nur sehr langsam verändern. Es gibt Beispiele, wo dies schneller ging, zum Beispiel bei der Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. In diesen Fällen spielten politische Eliten, die (mehr oder weniger geschlossen) mit liberalen Positionen vorrangingen, eine wichtige Rolle. Empirische Ergebnisse zeigen, dass dies öffentliche Meinung prägen und langfristig verändern kann. 

Eine solche Situation sehe ich allerdings aktuell im ungarischen Fall nicht. Magyar tritt deutlich und vehement gegen Orbáns antidemokratischen und korrupten Politikstil ein und scheint auch der EU gegenüber deutlich offener. In Bezug auf Politikinhalte und -themen ist er jedoch Orban nicht unähnlich und vertritt hier die Werte der insgesamt ziemlich konservativen (Land-)Bevölkerung. Ich wäre daher überrascht, wenn es hier zeitnah einen starken „Werte-Wandel“ gäbe.

 

Sie sprechen vom „System Orbán“, das auch nach seiner Abwahl die ungarische Politik und den Staatsapparat durchdringe. Wie sollte Ihrer Meinung nach Magyar vorgehen, um nicht mit einem zu radikalen Aufräumen die Kritiker*innen, die ja quasi im System stecken, auf den Plan zu rufen? 

Das wird die größte Herausforderung seiner Amtszeit, gegebenenfalls auch einer anschließenden weiteren Amtszeit. Einerseits will und muss er „klare Kante“ zeigen und mit dem System Orbán brechen. Dies zu tun,  war eins seiner zentralen Wahlversprechen und daran wird er von den Wähler*innen sowie von der europäischen Politik gemessen werden. 

Andererseits muss er versuchen, die Mehrheit, die ihn ins Amt getragen hat, nicht zu verprellen. Würden seine Mittel als illegitim oder zu radikal wahrgenommen – zum Beispiel durch systematische Massenentlassungen von Staatsdiener*innen – besteht das Risiko, dass dies zu einem erneuten „Backlash“ führt und populistischen Kräften (Orbán oder anderen) neuen Nährboden bereitet. Die Demokratieforschung zeigt, dass (Re-)Demokratisierungsprozesse komplex sind und viele wohlwollende Faktoren benötigen: Unter anderem engagierte politische Eliten, starke öffentliche Unterstützung und eine aktive Zivilgesellschaft, idealerweise eine florierende Wirtschaft und internationalen Rückhalt. Man ahnt: Das kann an vielen Punkten noch knifflig werden.

 

Sie machen sich darüber hinaus etwas Sorgen, dass Magyar mit einer sehr großen Mehrheit gewonnen hat und somit eine Machtkonzentration stattfindet, die sich wie bei Orbán negativ auswirken könnte. Es wäre aber anders betrachtet auch nicht sehr hilfreich gewesen, wenn Magyar nur mit einer knappen Mehrheit gewonnen hätte, weil er dann immer auch um den Verlust der Macht fürchten müsste – was gerade angesichts des nach wie vor starken „System Orbán“ für gewisse Unsicherheiten gesorgt hätte. 

Sie beschreiben die Zwickmühle treffend. Magyar braucht eine große und stabile politische Mehrheit, um eine Chance zu haben, Orbáns antidemokratische Reformen des politischen Systems wieder umzukehren. Gleichzeitig birgt diese übergroße Mehrheit die Gefahr, dass sie für „unlautere“ Ziele genutzt wird. Abstrakter gesprochen prallen hier zwei demokratische Ideale aufeinander, die immer im Spannungsverhältnis miteinander stehen: Demokratie will einerseits Mehrheiten befähigen, Macht auszuüben, andererseits aber auch Minderheiten vor der „Tyrannei der Mehrheit“ schützen. Ersteres spricht für eine Machtkonzentration, Zweiteres für eine Machtkontrolle. Genau dieses Spannungsverhältnis – das es übrigens in jedem politischen System gibt – ist aktuell in Ungarn eine besondere Herausforderung.

 

Die Fragen stellte Dirk Frank

Julian Garritzmann

Julian Garritzmann, Professor für Politikwissenschaften an der Goethe-Universität

Anna Kluge

Zäsur in der Politik Ungarns | Goethe-Universität